Kommentar vom Hochblauen: Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision! Von Evelyn Hecht-Galinski (NRhZ)

Publiziert am 25. März 2012 von Stephanos Mavros

Als vor einigen Tagen die Redakteure der unabhängigen Neuen Rheinischen Zeitung den neuesten Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, Tocher des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ins Netz gestellt hatten, verschwand wenige Stunden später die Webseite der NRhZ (www.nrhz.de) komplett im Siliziumnirvana.

Über die Gründe kann im Moment nur spekuliert werden, jedenfalls ist auch Tage später die Seite immer noch nicht zu erreichen, und an den Bemühungen der Redaktion soll es wohl nicht liegen.

Hier anbei jedenfalls der Kommentar von Frau Hecht-Galinski, wie er auf der Webseite der NRhZ am 22. März veröffentlicht wurde.

Kommentar vom Hochblauen
Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur “aus Versehen” angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die Trauer grenzenlos. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: diese Morde, besonders an den Kindern, sind grausam und schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen.

Aber wenn Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, in einer öffentlichen Rede in Brüssel eine Verbindung zieht zwischen dem Sterben unschuldiger Kinder – auch an anderen Orten, wie in Gaza – dann kommt sofort die Antwort der israelischen Regierung. Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, gerade in Deutschland, wegen Iran-Angriff, U-Boote und Waffen Einkauf, sowie auf Verkaufstour, nannten den Vergleich “empörend”. Warum eigentlich? Empörend ist es, wenn Netanjahu die Geschehnisse in Toulouse als Massaker bezeichnet, die Militäraktionen in Gaza aber als Verteidigung gegen Terroristen, die sich hinter Kindern versteckten, unwahr beschönigt. Beides sind Massaker, es gibt nur einen Unterschied: die israelischen Massaker an Kindern finden unter Billigung der Weltöffentlichkeit statt! Und “Kriegsminister” Barak ergänzte noch, die israelische Armee handele in Gaza mit “großer Vorsicht und Präzision.” Die Wortschöpfungen der israelischen Propaganda-Industrie sind immer wieder bewundernswert.

Empörend ist es auch, wenn der Grünen-Abgeordnete des deutschen Bundestages, Volker Beck, der es sich übrigens auch nicht nehmen ließ, auf dem Israel-Kongress (ILI) 2010 zu sprechen und dort die israelische Siedlungspolitik “schön redete”, Catherine Ashton “antisemitischer Reflexe” bezichtigt, weil sie angesichts der toten jüdischen Kinder von Toulouse auch daran dachte und erinnerte, dass Kinder in Gaza sterben.

SPD-Chef Gabriel hingegen wurde sofort angegriffen, als er nach seinem Hebron-Besuch die Situation der Palästinenser als rechtsfreien Raum bezeichnete und den Satz sagte: “Das ist ein Apartheid Regime für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.” Die Angriffe gegen ihn kamen von allen Seiten und den üblichen Protagonisten, von Graumann bis zum Jüdischen Weltkongress und von Maram Stern, der schon in einer “Außenansicht” der SZ die Palästinenser als selbst schuld an ihrem Unglück bezeichnet hatte. Oder vom American Jewish Commmittee und Direktorin Deidre Berger, die Israel delegitimitiert sieht und als den “Friedensprozess” nicht voranbringend bezeichnet (welchen Friedensprozess?).

Neben Philipp, dem Mißfelder, der der SPD empfahl, ihre Außenpolitik gegenüber Israel zu überdenken, forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gabriel auf, sich “für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich zu entschuldigen.” Dieser wird nach solcher Kritik seine Aussagen sicher relativieren, vor allem angesichts der Bedrohung des jüdischen Staates und als treuer Freund Israels. Hatte er doch gegenüber Netanjahu noch eine ganz gewählte Wortwahl betrieben und die Siedlungspolitik nur “mit Befremden aufgenommen”.

Anlässlich des Begräbnisses der jüdischen Opfer von Toulouse, die interessanterweise direkt nach Jerusalem geflogen wurden, weil gläubige Juden nur im “Heiligen Land” beerdigt werden möchten, um als erste den noch zu erwartenden Messias zu erleben, ließ es sich Außenminister Juppé nicht nehmen, die Särge in der El Al Maschine zu begleiten und auf der Beerdigung zu sprechen. Ist jemals ein europäischer Politiker nach Gaza, oder in die besetzten Gebiete geflogen, um ermordete Palästinenser zu betrauern?

Zentralrats-Präsident Graumann zeigte sich zutiefst schockiert und konnte seine Trauer über die getöteten Kinder kaum in Worte fassen. Worte des Verständnisses hingegen findet er immer, wenn die israelische Armee sich und den jüdischen Staat verteidigt und dabei unschuldige palästinensische Kinder getötet werden.

Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder, weinte wie alle Juden auf der Welt und bezeichnete den Angriff von Toulouse als einen Angriff gegen Juden in aller Welt. Auch ihn habe ich niemals ein Wort des Bedauerns sagen hören, wenn die israelische Armee unschuldige palästinensische Kinder tötete.

Und wer regt sich schon auf, wenn in Afghanistan, oder Pakistan, oder in anderen Kriegsgebieten – zum Teil auch mit unserer Mithilfe – Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet werden und unschuldige Menschen, Frauen und Kinder sterben? Wann sind deutsche Politiker schon einmal auch wegen durch deutsche Soldaten verursachten  Massakern nach Afghanistan zur Beerdigung der Opfer geflogen? Nein, wir besuchen zwar die Truppen, um sie zum Durchhalten und Weitermachen zu motivieren und wir setzen israelische, geleaste Heron-Drohnen in Afghanistan ein, aber “Morde” werden immer nur untersucht und das war’s dann. Amokschützen haben “Gedächtnislücken” und werden schnell außer Landes gebracht.  Siehe Oberst Klein, der ja nach seinem Massaker-Befehl, noch von oberster deutscher Stelle gestützt wurde.

Interessant war es, dass bestimmte Medien und der Korrespondent der ARD, die jede Empathie gegenüber ermordeten palästinensischen Kindern vermissen lassen, die Worte des Knesset-Parlamentspräsidenten Reuven Rivlin so selbstverständlich wiedergaben. Zitat: “Das jüdische Volk in Israel und der Diaspora sieht sich wilden Tieren gegenüber, die unersättlich von Hass getrieben werden.”

Dazu passen Sätze von Theodor Herzl, aus seinem Buch, “Der Judenstaat”, Kapitel “Der Plan”: “Kämen wir beispielsweise in die Lage, ein Land voll wilder Tiere zu säubern, würden wir es nicht in der Art der Europäer aus dem 5. Jahrhundert tun. Wir würden nicht einzeln mit Speer und Lanze gegen Bären ausziehen, sondern eine große fröhliche Jagd veranstalten, die Bestien zusammentreiben und eine Melinit-Bombe unter sie werfen.” – Soviel zu zionistischen Vorläufern des jüdischen Staates und wilden Tieren.

Merke: Der jüdische Staat mordet “chirurgisch präzise um sich zu verteidigen.” Im Umkehrschluss morden die “wilden Tiere” (wen meint Rivlin damit wohl? Palästinenser, Muslime?) nur aus blindem Hass.

In israelischen Medien las man nach dem Bekanntwerden des Massakers von Toulouse sofort, die Antisemiten in Europa, der Kontinent des Holocaust haben nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt. Solche Aussagen plus die Aufforderungen israelischer Politiker an Diaspora-Juden in das Heilige Land zurückzukehren, sollen natürlich die Auswanderungswellen beflügeln. Haben doch amerikanische Millionärs- und Milliardärs-Juden schon viele Luxus Wohnungen in Jerusalem aufgekauft, um damit den Anspruch des jüdischen Staates auf das ungeteilte Jerusalem für immer zu zementieren.

Über 100.000 französische Juden sind schon schon nach Israel ausgewandert. Es ist zu sehen, wie die Gehirnwäsche der Propaganda jetzt Wirkung zeigt. In diesem Zusammenhang sind dann auch Bücher wie “Französischer Biss” des israelischen Knesset-Abgeordneten Daniel Ben Simon zu sehen, das das Phänomen der jüdisch/französischen Emigration untersucht und dann feststellt, dass Juden in Frankreich Angst davor haben, dass die Muslime noch mächtiger und bestimmender in der französischen Innenpolitik werden. So wird die Angst vor Muslimen bewusst geschürt! Sarrazin lässt grüßen!

Wenn ein “beutedeutscher” Autor, Antisemitismus und Antizionismus bewusst vermischt und den israelischen Staat als den Juden von heute bezeichnet, dann ist das in die unappetitliche Reihe der Holocaust-Instrumentalisierung einzuordnen, wie sie auch Netanjahu und andere israelische Politiker betreiben. Bedauerlicherweise werden solche Autoren als Medienlieblinge und “Publikumbeschimpfer” in Talk-Shows eingeladen und in den Kulturteilen der Medien besprochen.

Diese Gedanken sollen nur die traurigen momentanen Zustände aufzeigen und zum Nachdenken anregen. (PK)

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Unsere LeserInnen kennen sie als Autorin der Serie, die sie “vom Hochblauen”, ihrem 1186 m hohen “Hausberg” im Badischen, schreibt.

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Dynamiken im Israelisch-Palästinensischen Konflikt: eine (sehr grobe) Zusammenfassung

Publiziert am 27. Januar 2012 von Stephanos Mavros

Wer sich mit der Situation auskennt wird hier nichts neues lernen. Für alle anderen gibt es eine einsichtsreiche Schilderung der Lage aus Jon Stewarts Daily Show.

Witzig ist es alle mal:

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
West Bank Story – Challahfax vs. Halalifax
www.thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Political Humor & Satire Blog The Daily Show on Facebook
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„Iranische Wissenschaftler fallen keinen Attentaten zum Opfer, sie werden ermordet“ – Vom Abstieg in die Barbarei, für den auch Deutschland verantwortlich ist

Publiziert am 17. Januar 2012 von Stephanos Mavros

Der Redakteur Mehdi Hasan erinnerte uns am Montag bei ‘comment is free’ des Online-Angebots der britischen Zeitung The Guardian daran, dass das Ermorden von erklärten Feinden im Ausland nichts anderes ist als Staatsterrorismus, und warnt uns vor einem Ende der Rechtsstaatlichkeit und einen Abstieg in die Barbarei. Damit ist auch Deutschland gemeint.

Er leitet seinen Artikel1 ein in dem er kurz zusammenfasst was vor etwa einer Woche passierte: der Wissenschaftler Mostafa Rahmadi Roshan, 32 Jahre alt, verheiratet, Vater eines kleinen Jungens, wurde auf dem Weg zur Arbeit durch eine Bombe, die per Magnet am Auto angebracht wurde, in die Luft gesprengt. Seit 2010, so Hasan weiter, wurden bereits drei andere Wissenschaftler im Iran in ähnlicher Weise umgebracht. Darunter war Darioush Rezaeinejad, der im Alter von 35 Jahren im vergangenen Juli direkt vor dem Kindergarten seiner Tochter ermordet wurde.

Er zitiert dann Rick Santorum, der meinte „von Zeit zu Zeit ergibt es sich eben, dass Wissenschaftler im Iran, die am Atomprogramm arbeiten, Tod aufgefunden werden; ich denke ganz ehrlich dass das eine wunderbare Sache ist.“ Israels Militärpressesprecher Yoav Mordechai ließ per Facebook verkünden, „ich weiß nicht wer da eine Rechnung beglichen hat mit dem iranischen Wissenschaftler, aber ich vergieße gewiss keine Träne“. Hasan lässt uns dann wissen, wie der mit reichlich Trophäen bestückte britische Historiker Michale Burleigh zu dem Fall meinte, „ich vergieße keine Träne wann immer einer dieser Wissenschaftler auf die unverzeihenden Männer auf Motorrädern trifft“.

Die Morde an den Wissenschaftlern im Iran, genau so wie die Morde an Zivilisten im Westen Pakistans an der Grenze zu Afghanistan oder die im Gazastreifen, bewegen sich alle außerhalb jedweder Legalität und obliegen keiner Gerichtsbarkeit. Die Politiker und deren Sicherheitsexperten, die derlei Schandtaten unterstützen und zu verantworten haben, finden immer wieder Terminologien die uns einen Eindruck der Legitimität vermitteln: Attentate, gezielte Tötungen, Drohnenangriffe, Ausschaltungen. Aber diese Termen sind nichts anderes als eine höfliche Tarnung für das, was man nur mit Mord bezeichnen kann, schreibt Hasan weiter.

Die Umschreibungen dienen dazu, die Bevölkerung abzuhärten und somit das zu akzeptieren, was nichts anderes ist als staatliche Gewaltakte. Es gibt diverse Mechanismen, die es uns ermöglichen derartige Morde nicht nur zu ignorieren, sondern sogar zu bejubeln, und Hasan gibt uns Beispiele wie das genau funktioniert aus dem Buch „On Killing“ des pensionierten Offiziers der US-Armee Dave Grossman:

Kulturelle Distanz: auf Rasse oder Ethnizität basierende Unterschiede die es dem Mörder erlauben, das Opfer zu entmenschlichen (als weniger menschlich zu betrachten).

Moralische Distanz: die Sorte des intensiven Glaubens moralisch überlegen zu sein.

Mechanische Distanz: die sterile, unwirklich anmutende Art und Weise wie bei einem Nintendo-Spiel über einen Fernsehbildschirm, eine Wärmebildaufnahme, die Sicht durch ein Fernrohr eines Scharfschützen oder einen anderen mechanischen Puffer die Menschlichkeit des Opfers zu leugnen.

Tolerante westliche Politiker beschweren sich einerseits über die Todesstrafe für angeklagte Mörder in diesen oder jenem Land, befürworten aber gleichzeitig die staatlich gestützten Morde an Nuklearwissenschaftlern, Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Militanten anderswo, bei völliger Straflosigkeit für die Täter. Dabei sind „gezielte Tötungen nichts anderes als die Todesstrafe – nur ohne dessen Gerichtsverhandlungen“, zitiert Hasan den Anwalt für Menschenrechte Clive Stafford Smith.

Die kognitive Dissonanz (bei der den liberalen westlichen Politikern ihre eigene Widersprüchlichkeit nicht auffällt oder verdrängt wird) ist in diesem Fall klar erkennbar und haufenweise vorhanden. Die Folter eines Terrorverdächtigen wird als moralisch fehlgeleitet angesehen, das Ermorden eines solchen aber, aus sicherer Entfernung heraus, wie bei einem Video-Spiel per ferngesteuerter Drohne, wird als moralisch korrekt angesehen. Gelähmt durch Angst und Unsicherheit sind wir in eine Situation geschlafwandelt, in der Regierungen es sich angemaßt haben, ihre Feinde im Ausland zu ermorden, so Hasan weiter.

Er fügt hinzu, dass es sich hierbei noch nicht einmal um Ausländer handeln muss, und fügt die Schicksale mehrerer US-Bürger an, die durch Drohnen der CIA umgebracht wurden: Anwar al-Awlaki und Samir Khan, beide ermordet am 30 September, und Awlakis Sohn Abdul-Rahman zwei Wochen später. Weder Vater noch Sohn wurden je angeklagt, und schon gar nicht kamen sie vor ein Gericht oder wurden von einem verurteilt für irgend ein Verbrechen. Beide wurden von der Regierung der USA umgebracht, in klarer Verletzung der Verfassung, insbesondere des fünften Zusatzartikels, in dem es heißt : „Keiner Person darf das Leben genommen werden ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren“, fügt Hasan weiter an.

Er nennt dann eine Untersuchung von Reuters vom vergangenen Oktober die zu dem Ergebnis kam, dass unter der Regierung Obamas US-Bürger, die beschuldigt werden in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, jetzt auf eine Verhaftungs- und Todesliste gesetzt werden können durch ein geheimes Gremium ranghoher Regierungsbeamte, welches dann den Präsidenten über deren Entscheidungen informiert… Es gibt keine der Öffentlichkeit zugänglichen Aufzeichnungen der Aktivitäten oder der Entscheidungen dieses Gremiums… Auch gibt es kein Gesetzt das regelt wie ein solches Gremium zusammengestellt wird oder das die Regeln nach denen es tätig ist bestimmt.

Hasan wirft dann eine Reihe wichtiger Fragen auf. Sollten in einer Demokratie, die sich durch Rechtsstaatlichkeit auszeichnet, geheime Gremien oder Todeslisten geduldet werden? Hatten die Gründer der USA wirklich gemeint, der Präsident kann Richter, Jury und Henker in einer Person sein? Was ist nur mit den ‘checks and balances’ passiert? Oder mit ordentlichen (gesetzlichen, rechtsstaatlichen) Verfahren?

Man stelle sich vor wie unsere Politiker reagieren würden, wenn der Iran oder Nord-Korea unsere Wissenschaftler umbringen würden. Im Falle der staatlichen Morde ist der doppelte Standard reichlich offensichtlich, so Hasan, und er zitiert George Orwell, der sagte „Taten werde als gut oder schlecht angesehen, nicht aufgrund ihrer eigenen Werte, sondern abhängig davon wer sie ausübt; es gibt kaum Empörung darüber… [aber] die moralische Färbung der Tat ändert sich nicht, nur weil sie von ‘uns’ begangen wird“.

Aber wie viele Werte, so Hasan weiter, wollen wir denn noch opfern im Namen der Sicherheit? Wenn wir es unseren Regierungen erst mal erlaubt haben, dass sie unsere Mitbürger, unsere Mitmenschen umbringen lassen können, ganz geheim, ohne jedwede Kontrollmechanismen, ohne Rechenschaftspflicht, gibt es dann überhaupt noch irgend etwas, was wir dann den Regierungen noch meinen verbieten zu können?

Abschließend schreibt er, dass das alles nicht kompliziert sei, dass es da keine Grauzone gibt.

Missbilligen wir nun die Autobomben und die im Vorbeifahren ausgeführten Erschießungen, oder nicht? Verurteilen wir konsequent die vom Staat unterstützen, außergerichtlichen Morde als reine Terrorakte, egal wo auf der Welt sie vorkommen oder von wem sie in Auftrag gegeben werden? Oder zucken wir mit den Achseln, wenden uns ab und machen so mit unserem Abstieg in die gesetzlose Barbarei weiter?

Mit derartigen Fragen spricht Hasan uns alle an. Auch wenn er in diesem Fall für den britischen Guardian schrieb, richtet sich insbesondere sein letzter Satz auch an Deutschland, sowie den Rest der westlichen Wertegemeinschaft.

Tatsächlich gab es keine Proteste der Regierung Merkels angesichts der zahlreichen außergerichtlichen, unmoralischen und nach internationalem Recht illegalen Morde in Pakistan, in Gaza, im Iran, obwohl das Grundgesetz ganz andere Vorgaben macht. Auch vom Parlament sind kaum nennenswerte Proteste zu vernehmen und wenn doch dann werden sie ganz schnell im Keim erstickt. Somit treiben auch die Politiker der BRD das Ende der Rechststaatlichkeit innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft und den Abstieg in die Barbarei munter voran. Andererseits ist die Anzahl derer im Volk nicht gering, die diesen Terror rechtfertigen und unterstützen, meist noch ganz dreist im Namen der Freiheit, und fast immer im Interesse irgend wessen Sicherheit.

Nun ist kaum abzusehen welche Konsequenzen das langfristig haben könnte. Tragisch aber ist dieser Abstieg alle mal, sind doch viele Opfer des letzten großen Tanzes mit der Barbarei noch am Leben.

  1. Original: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jan/16/iran-scientists-state-sponsored-murder?fb=native&CMP=FBCNETTXT9038 [↩]
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Endlich wieder mehr Krieg!

Publiziert am 15. Januar 2012 von Stephanos Mavros

Wie der Wahlkampf in den USA, Israels Regierung und viel Männlichkeit der Welt bald einen Krieg bescheren könnten, den auch Deutschland unterstützen wird.

Der Vorwahlkampf in der GOP, der Grand old Party, wie die Partei der Republikaner meist in den US-Medien genannt wird, ist nun seit einigen Monaten im vollen Gange. Die Kandidaten, nach dem Ausscheiden Michele Bachmanns vor ein paar Tagen alles nur noch Männer, protzen in Fernsehdebatten und machen gewagte Wahlversprechen. Kohärenz spielt dabei keine Rolle, in die Schlagzeilen geraten und sich von den anderen Kandidaten irgendwie abzusetzen ist alles.

Dabei geht es recht, nun ja, männlich zu. Die Kandidaten versuchen, Stärke zu zeigen, innen- wie auch außenpolitisch. Die Schwächen der anderen Kandidaten werden sofort ausgeschlachtet und zu Gegenkampanien verarbeitet. Bei den Wählern punkten ist alles, es gibt da keine Gnade.

Zum Beispiel: Erinnert sich wer an die Zeit kurz vor dem zweiten Krieg gegen den Irak, als Frankreich sich der Beteiligung entzog? Damals wurden die ‘French fries’ in einigen Restaurants in den USA in ‘freedom fries’ umbenannt und Frankreich und die französische Sprache gerieten in den USA in Ungnade (obgleich sicher nicht bei allen Bürgern). Fast zehn Jahre später macht sich der GOP-Kandidat Newt Gingrich den in einigen Kreisen immer noch vorhandenen schlechten Ruf alles Französischen zu nutzen und versucht den Rivalen Mitt Romney auszubremsen, in dem er per Videoclip1 dessen Schwächen aufzeigt, und dazu gehören eben seine Französischkenntnisse.

Selbstverständlich darf das Protzen auch nicht fehlen, wenn die Kandidaten beim Republican Jewish Coalition forum vorsprechen, wie es im vergangene Dezember wieder geschah. Wer meint, bei einem derartigen Forum würden die Kandidaten über Diskriminierung und Antisemitismus in den USA sprechen, und wie sie im Amt für Toleranz und Gleichberechtigung eintreten zu planen, dürfte enttäuscht werden.

Rick Santorum ließ die Audienz wissen, dass er mal ein Souvenir in Jerusalem gekauft hat, das jetzt über seinem Küchenbecken hängt, Michele Bachmann plauderte darüber, wie sie mal im Kibbuz war, und Rick Perry beteuerte die ganz besondere Verbindung, die er zu Israel spürte, als er an der Klagemauer stand. Der Satiriker Jon Stewart witzelte im Angesicht derartiger Sprüche und meinte scherzend, jener Anlass sei das Fest, an dem das Wunder gefeiert wird, welcher der unglaublich religiösen christlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner die Juden nun doller lieb hat.2

Nun wäre es irrelevant für Krieg und Frieden in der Welt wenn es nur um den Austausch von Nettigkeiten ginge, aber auch hier demonstrieren die Kandidaten ihre männlichen Stärken.

Rick Perry machte deutlich, dass mit ihm als Präsident die strategische Unterstützung für Israel in allen Formen zunehmen würde. Santorum und Romney liessen verkünden, dass unter ihnen die USA alles tun würden, um die Ayatollahs am erlangen einer Atombombe zu hindern, während Michele Bachman verkündete, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Jon Stewart fand auch das witzig und wunderte sich, ob einer der Kandidaten vielleicht noch vorhätte, zum Amtsantritt nach Jerusalem zu fliegen, um einen Palästinenser in Würgegriff zu nehmen und ihm ein wenig in die Nippel zu zwicken.

Der Gewinner jener Debatte war aber Newt Gingrich, denn der hatte verkündet, wie er Obama in mehren stundenlangen Fernsehdebatten mal zeigen will wo das Stadion liegt. Abschätzend meinte er, er würde aber Obama erlauben, einen Teleprompter zu benutzen. Das Publikum kreischte und erhob sich zum Beifall.

Wer sich die Episode ansehen mag (der Text geht hinter dem Clipfenster weiter):

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
The Matzorian Candidate
www.thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Political Humor & Satire Blog The Daily Show on Facebook

Überhaupt lassen die GOP-Kandidaten keine Gelegenheit aus um zu zeigen, was sie sonst noch so vom Nahen Osten halten. Im groben halten sie sich dabei an die Vorlagen aus israelischen Regierungskreisen und deren fünf vor 12 Weltuntergans-Rhetorik bei der es nur schwarz und weiß gibt – entweder wir hauen mit der Keule drauf oder wir müssen alle dran glauben.

So meinte Rick Santorum im November, das Westjordanland wäre doch Teil Israels und so was wie Palästinenser gäbe es doch gar nicht.3 Mitt Romney ließ Anfang Januar verlauten, dass die Bedrohungen durch den Iran derzeit die größte Herausforderung für die USA darstellt, größer also als das Handelsdefizit, die konstant hohe Arbeitslosigkeit oder die steigende Armut im Land. Die mittlerweile ausgeschiedene Michele Bachmann äußerte in einer Fernsehdebatte die Meinung, der Iran plant einen globalen Jihad und hat vor, ihn mit einer Atombombe umzusetzen, weshalb ein Krieg nun mal notwendig sei, um der islamischen Republik zuvorzukommen.

Mit so vielen Liebeserklärungen an Israel begleitet vom Rühren der Kriegstrommel gegen den Iran und respektlosen Äußerungen gegenüber Palästinensern geht es den Kandidaten sicher nicht vorrangig um jüdische Wählerstimmen, denn die Mehrheit der jüdischen Wähler unterstützt ohnehin die Demokraten. Dazu kommt, dass immer weniger jüdische Wähler überhaupt am Thema Israel interessiert sind, wie Thomas Friedman jüngst in der New York Times schrieb.4 Es geht den Kandidaten hier auch darum, Sponsoren für deren Wahlkampagnen anzulocken. Durch protzige, mutmaßliche pro-Israelische und gleichzeitig anti-Iranische Sprüche lassen sich ähnlich gesinnte Bürger dazu ermuntern, Beträge an die sogenannten Public Affairs Committees der Kandidaten zu überweisen, die eine Art gGmbH sind, über die sie ihre Kampagnen finanzieren. Außerdem richteten sich die Sprüche der Kandidaten vor der RJC auch radikalen Evangelikalen, die im besten Fall den Islam gern abgeschafft sähen, für die im schlimmsten Fall aber Israel ein Zeichen Gottes ist und der Krieg gegen den Iran das Erfüllen einer Prophezeiung darstellt.5

Das Rezept hat Wirkung. So bekam Newt Gingrich vor einigen Tagen eine Spende über 5 Millionen US-Dollar an seinen PAC überwiesen.6 Bei dem Spender handelt es sich um den Casino-Besitzer Sheldon Adelson. Zu Adelsons Hobbies gehören neben der Privatisierung des Sozialversicherungssystems auch die Unterstützung des rechten Flügels innerhalb des israelischen politischen Systems. So wurde er von der Zionist Association of America geehrt, einer Organisation die Ansichten vertritt die soweit rechts außen gelagert sind, dass selbst der Hauptsitz der Israel-Lobby AIPAC das weite sucht. Zwar hatte auch AIPAC in der Vergangenheit Spendengelder von Anderson erhalten, aber er wandte sich irgend wann ab, weil AIPAC es nicht lassen konnte, für eine Zweistaatenlösung einzustehen, was Anderson wohl zu liberal war.

Darüber hinaus finanziert Anderson das israelische Boulevardblatt Israel Hayom, das in Israel scherzhaft als so etwas wie ‘Bibis Allgemeine’ bezeichnet wird, da die Redakteure, wenig überraschend, eine ausgeprägt Likud-freundliche Linie vertreten. Das Blatt ist kostenlos, wird an strategischen Straßenecken den Lesern quasi aufgezwungen und hat somit in den letzten Jahren aktiv zum Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft beigetragen.

Nicht teilgenommen an der Debatte der Republican Jewish Coalition im Dezember hatte übrigens der Kandidat Ron Paul, denn der wurde gar nicht erst eingeladen. Als Grund dafür wurden seine „extremen und fehlgeleiteten Ansichten“ genannt. Damit ist gemeint, dass er z.B. bei der Verteilung von Entwicklungshilfe alle Länder gleich behandeln würde und keines in irgend einer Weise bevorzugen würde. Das hieße für Israel u.U. einen Verlust der etwa 3 Milliarden USD an jährlicher Unterstützung für den Militärhaushalt. Auch hat Paul geäußert, dass ein Krieg gegen den Iran völlig unnötig und kontraproduktiv sei und der Krieg gegen den Irak ein Fehler war. Das angebliche Attentat auf die Vertretung Saudi-Arabiens in Washington D.C. durch einen iranischen Terroristen hatte er als Kriegspropaganda bezeichnet.7 All das wurde natürlich sofort als Position der Schwäche interpretiert und als Material für reichlich Gegenwerbung ausgeschlachtet.8

Wie wirkt sich das alles auf die tatsächliche Politik mit Hinsicht auf den Iran aus?

Netanjahu geht es primär um den Erhalt des status quo in Israel, insbesondere dem Erhalt seiner Koalition, und dazu ist jedes Mittel recht. Die Angst vor einem nuklearen Angriff durch den Iran wird somit aktiv unter der Bevölkerung geschürt, die Nation bleibt, mal abgesehen von diversen anderen Fronten, im Kriegszustand, und Netanjahu kann den starken Mann spielen, der durch einen Angriff auf den Iran die Bevölkerung von ihrem Schicksal erlösen kann. Dann kann er sich als Held feiern lassen und auf eine Wiederwahl hoffen. In der Zwischenzeit muss er sich von keiner J14-Bewegung irgendwas von Armut im Land erzählen lassen und kann ungestört den Militärhaushalt um mehrere Milliarden Schekel aufstocken, wie es neulich erst geschah.9

Für das Heraufbeschwören von Gefahren und das Spielen des starken Mannes (in Ausnahmefällen auch der starken Frau) könnten hier reichlich viele Beispiele allein des 20. und 21. Jahrhunderts aufgeführt werden, aber die Liste wäre viel zu lang. Das Rezept jedenfalls wird wohl immer funktionieren.

Nun ist es allerdings so, dass der Staat Israel es ist, der dank der Unterstützung durch europäische Länder und die USA im Besitz diverser nuklearer Sprengköpfe ist (die Schätzungen reichen von 200 bis 400), wie wir seit Vanunu wissen, und den Iran, oder irgend ein anderes Land in Reichweite, innerhalb weniger Minuten in eine nukleare Wüste verwandeln könnte.

Dazu kommt, dass verschiedene Vertreter der israelischen Regierung bereits seit geraumer Zeit auf einen Angriff auf den Iran drängen. So wie es im Irak funktioniert hat ließe sich doch bestimmt auch der Iran fragmentieren und de-stabilisieren und somit schwächen, mutmaßte z.B. der Mossad-Chef Meir Dagan in Jahre 2007.10 Dabei schreckt man vor nichts zurück, das Aufstacheln ethnischer Minderheiten und die Unterstützung für dortige Terrororganisationen werden in Erwägung gezogen und sind im Zweifelsfall schon lange Realität. Mit Hinblick auf den Mord an dem iranischen Wissenschaftler Mostafa Ahmadi Roshan am vergangenen Mittwoch erklärte so z.B. der Stabschef des israelischen Militärs Benny Gantz, “dass der Iran noch weitere unnatürliche Ereignisse in diesem Jahr zu erwarten hat”.11 Die Zeitschrift Foreign Policy berichtet wie Mossad-Agenten, auch gleich noch als CIA-Agenten getarnt, Kontakte zur sunnitischen Terrororganisation Jundallah unterhalten.12

Auch haben die Menschen im Iran in unmittelbarer Nachbarschaft gleich an zwei Schauplätzen gesehen, wozu die Staaten des Westens so in der Lage sind, wenn sie mit Regimen aufräumen die sich deren Diktat nicht mehr fügen wollen.

Wenn also einer Angst haben sollte, dann die Menschen im Iran.

Es darf auch darauf hingewiesen werden dass bisweilen nach internationalem Recht kein Grund zur militärischen Intervention gegen den Iran vorliegt. Bislang gibt es keine Daten die belegen, dass der Iran in der Lage wäre, eine Atombombe zu bauen. Es gibt noch nicht einmal eine Erklärung der Regierung in Teheran, eine Atombombe bauen zu wollen. Bisweilen geht es, jedenfalls offiziell, nur um den Aufbau eines zivilen Atomprogramms und sämtliche belegten Anreicherungsversuche sind für den Bau einer Bombe unzureichend. Damit bewegt sich der Iran innerhalb internationalen Rechts, denn es ist – anders als z.B. Israel – Mitglied der Non-Proliferation Treaty. Das internationale Recht, ganz ähnlich wie das Strafgesetz in Deutschland, lässt nicht zu, dass Maßnahmen ergriffen werden, ohne dass ein entsprechender Tatbestand vorliegt. Schließlich wird in Deutschland auch keiner bestraft, weil er vielleicht in einigen Jahren eine Straftat begehen könnte. Aber um Recht und Gesetz geht es dem israelischen Premier am allerwenigsten, genau so wenig wie den GOP-Kandidaten (außer vielleicht Ron Paul).

Netanjahu macht seinem Volk Angst und wer Angst hat, der gibt sich dem sehr menschlichen Bedürfnis hin, auf Nummer sicher zu gehen und vorsichtshalber schon mal drauf zu hauen, bevor was passiert. Genau so wie es die GOP-Kandiaten in den USA machen.

Die Taktik kennen wir u.a. auch vom Team Bush-Rice, die einst in ihren Reden persistent davon sprachen, dass man besser nicht darauf warte bis irgendwo ein Atompilz zu sehen ist bevor endlich mal Richtung Bagdad losmarschiert wird.

Mit einem derartig wuchtigen und psychologisch enorm wirksamen Argument wurden einst noch die meisten Kriegsgegner in den USA sehr effektiv zum schweigen gebracht. Im Fall von Israel funktioniert die Strategie doppelt gut, haben doch die meisten europäisch-stämmigen Bewohner irgend wo in ihrer Familie jemanden, der in einem der Konzentrationslager zu Grunde ging. Je mehr Angst, umso größer das Bedürfnis nach dem starken Mann der per Präventivschlag aus der Krise zu führen verspricht.

Nun ist sich die Regierung Obamas dieser Umstände sehr bewusst. Dem Präsidenten selbst und seinen Beratern dürfte klar sein, dass der Konflikt mit dem Iran unnötig ist und mit Geduld und Diplomatie entschärft werden könnte. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren Versuche, über geheime diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Teheran in Kontakt zu treten, um die Situation zu de-eskalieren. Nun bedarf es einige Zeit bevor diplomatische Bemühungen fruchten. Bevor es aber zu einer Entschärfung hätte kommen, können geriet Obama systematisch von mehreren Seiten unter Druck und ihm wurde so die Möglichkeit einer diplomatischen Annäherung an den Iran genommen.

Die Abgeordneten im Kongress, von denen eine Mehrheit finanzielle Unterstützung von AIPAC erhält, und die wiedergewählt werden wollen, verlangten ein härteres Vorgehen des Präsidenten und einen Abbruch der diplomatischen Bemühungen. Die israelische Regierung machte ihrerseits Druck und ohnehin muss Obama Netanjahu förmlich betteln, um ihn von unilateralen Schritten abzuhalten13. Letztlich hat auch die Regierung in Saudi-Arabien Interesse an einem geschwächten Iran und drum ditto ein härteres Vorgehen verlangt.

Angesichts dessen hatte Obama keine andere Wahl als einen Kurswechsel einzuschlagen, was dann zu Versuchen der Administration führte, andere Staaten davon zu überzeugen, die bereits seit Jahrzehnten andauernden Sanktionen noch weiter zu verschärfen und kein Öl mehr aus dem Iran zu kaufen, was durchaus fruchtete.14 Obama hatte zudem Geschäfte mit der Zentralbank Irans verboten.

Als Reaktion darauf drohte dann die Regierung in Teheran mit der Blockade der Straße von Hormuz.

Den GOP-Kandidaten reicht das alles natürlich nicht und sie schlachten aus der Situation Kapital, um mit viel Männlichkeit bei den Wählern zu punkten. So stellte z.B. Mitt Romney klar, dass Obama dem Iran besser mit Krieg drohen solle und fügte hinzu, dass mit ihm als Präsident der Iran keine Atombombe haben wird, mit Obama in einer zweiten Amtsperiode aber schon. Also auch hier wieder die schwarz-weiß Formel, entweder mit der Keule schwingen oder der Tod durch die Bombe ist gewiss.

Dazu kommt, dass der Fernsehsender Fox News ohnehin eine kriegerische Linie fährt und in den letzten Tagen die Rhetorik zum Thema Iran noch um einige Schritte verschärft hat. So wird Obama immer mehr als Schwächling dargestellt, der es nicht drauf hat, dem Iran ordentlich die Stirn zu bieten. Seine diplomatischen Annäherungsversuche werden ihm zum Vorwurf gemacht. Seine Rede in Kairo zum Amtsantritt wird ihm immer wieder vorgehalten als ein Zeichen seiner Schwäche und er wird als Chefapologet beschimpft. Dabei schaffen es die Sprecher von Fox News, die Rhetorik zur Außenpolitik mit den Arbeitslosenzahlen in Verbindung zu bringen. So wird Obama mit Reagan verglichen zusammen mit den jeweiligen Arbeitslosenzahlen, die unter Reagan nun mal weitaus niedriger waren als im Schnitt der letzten Jahre. Die Formel ist Obama=Diplomatie=außenpolitische Schwäche=keine Jobs; Reagan=militärische Drohungen=außenpolitische Stärke=keine Arbeitslosigkeit.

Nun kann sich Obama auch weiterhin währen militärisch aktiv zu werden, was wohl die meisten seiner Unterstützer auch von ihm erwarten. In diesem Kontext ist sein Anruf bei Netanjahu vor einigen Tagen zu verstehen. Ob es ihm aber mittelfristig gelingen wird, die Kampfhunde in Zaum zu halten ist fraglich.

Mithin ist die Situation auch längst zum Selbstläufer geworden. Der Autor des Buches „The single Roll of the Dice – Obama’s Policy towards Iran” beschrieb die Lage vor einigen Tagen in etwa so15 : „Wir könnten uns bald in einer Situation befinden, in der nicht mehr die Regierungen die Dynamiken kontrollieren, sondern in der die Dynamiken die Regierungen kontrollieren.“

Von der Regierung in Berlin ist kaum etwas anderes zu erwarten als eventuelle militärische Interventionen gegen den Iran zu unterstützen. Das dürfte dem Team Merkel auch nicht sonderlich schwer fallen, orientiert sich doch die Außenpolitik der BRD seit ihrer Gründung weniger an Menschenrechten, internationalem Recht und der Förderung des Friedens, wie es das GG eigentlich verlangt, als vielmehr an pragmatischen Erwägungen und, mit Hinsicht auf Nahost jedenfalls, den Vorgaben aus Washington D.C. und Jerusalem.

Wenig überraschend wurden wir so zum Jahresbeginn in keiner geringeren als der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit ernüchternden Worten auf eine Unterstützung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Iran eingestimmt:

“Die nächste Zeit wird gekennzeichnet sein durch den Ruf nach schärferen Sanktionen und nach dem Einsatz militärischer Mittel – und die deutsche Politik täte gut daran, sich auf raue Zeiten einzustellen. … Deutsche Politik sollte in dieser Phase nicht [versuchen] aus dem internationalen Konvoi auszuscheren. Das Problem ist der Iran, nicht die USA. Es ist zu hoffen, dass – sollte es zu einer Eskalation der Krise kommen – die Bundeskanzlerin es verhindern kann, dass einzelne Regierungsmitglieder sich durch öffentlichkeitswirksame Opposition gegen Militärmaßnahmen der USA zu profilieren versuchen. Die Bundesregierung sollte auch deutlich machen, dass nachhaltige Sanktionen gegen den Iran teuer werden können. Dazu gehören erhöhte Benzinpreise… .”16

Also ist doch alles klar: es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald wieder mehr Krieg geben und wer was dagegen hat soll bitte die Klappe halten. Die Lage sieht somit reichlich aussichtslos aus.

Dennoch können Kriegsgegner aktiv werden in dem sie z.B. Netzwerke mit Gleichgesinnten bilden, in den Iran reisen um Solidarität zu zeigen (hilft auch dem Verständis der Situation), zu occupy-Veranstaltungen gehen und dort das Mikro in die Hand nehmen, bei Merkel, anderen Regierungsmitgliedern und den Bundestagsabgeordeneten sowie bei der Europäischen Kommission in Brüssel pausenlos Nachrichten auf dem AB hinterlassen sowie Emails und Faxe schreiben, und Antworten von den Oppositionsparteien verlangen. Letztlich ist es der fehlende, oder zu gering ausfallende Widerstand, der es den Regierungen überhaupt erst möglich macht, in anderen Ländern militärisch zu intervenieren.

  1. Gingrich hat einen eigenen Kanal bei Youtube, dort kan man den Clip ‘The French Connection’ ansehen [↩]
  2. siehe Ausgabe der Daily Show vom 8 September, The Matzorian Candidate: http://www.thedailyshow.com/watch/thu-december-8-2011/the-matzorian-candidate [↩]
  3. siehe Eintrag in diesem Blog vom 6 Januar: http://stephanosmavros.blogsport.eu/?p=651 [↩]
  4. siehe http://www.nytimes.com/2011/12/14/opinion/friedman-newt-mitt-bibi-and-vladimir.html?_r=1&ref=thomaslfriedman [↩]
  5. siehe Eintrag vom 20. April 2011: http://stephanosmavros.blogsport.eu/?p=128 [↩]
  6. siehe dazu u.a. http://www.lobelog.com/gingrich-benefactor-all-in-for-israel/ [↩]
  7. siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=RpJ2arfVR4s und seinen eigenen Kanal auf Youtube [↩]
  8. siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=8MX7gFB4KR0 und http://www.disclose.tv/action/viewvideo/86050/Jon_Huntsman_anti_Ron_Paul__Ad__The_Ron_Paul_Chron/ [↩]
  9. siehe u.a. http://www.rferl.org/content/israel_increases_defense_spending/24446198.html [↩]
  10. siehe dazu z.B. die Wikileaks-Dokumente in denen der Mossad-Chef Meir Dagan über regime change spricht: http://www.wikileaks.ch/cable/2007/08/07TELAVIV2652.html [↩]
  11. siehe Democracy Now, Ausgabe vom 12 Januar: http://www.democracynow.org/shows/2012/1/12 [↩]
  12. siehe http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/13/false_flag [↩]
  13. siehe u.a. http://www.chicagotribune.com/news/sns-rt-us-iran-nuclear-israel-usatre80e0d9-20120115,0,6753540.story [↩]
  14. siehe u.a. http://www.reuters.com/article/2012/01/15/iran-britain-idUSL6E8CF0BO20120115 [↩]
  15. siehe http://www.democracynow.org/shows/2012/1/12 [↩]
  16. siehe https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2012/januar-februar/spiel-mit-dem-feuer [↩]
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Republikanischer Präsidentschaftskandidat Santorum: „Palästinenser gibt es nicht, das Westjordanland ist Teil Israels“

Publiziert am 6. Januar 2012 von Stephanos Mavros

Seit einigen Monaten beherrschen die Vorwahlen innerhalb der ‘Grand old Party’ (abgekürzt GOP), wie die Partei der Republikaner in den Medien in den USA meist genannt wird, die Schlagzeilen. Mit der Ausnahme von Ron Paul geht es dabei reichlich machohaft zu. Um bei den Wählern zu punkten gilt es Stärke zu zeigen. So wie ein Bodybuilder seine Muskeln in die Kamera hält, werfen die Kandidaten mit protzenden Sprüchen um sich. Weibliche Kandidaten, wie die jetzt ausgeschiedene Michele Bachmann, haben nur dann eine Chance, wenn sie ihre männlichen Kandidaten mit verbalen Testosteron noch übertreffen. Die Äusserungen der Kandidaten sind entsprechend schrill und extrem, wenn auch wenig kohärent, das hilft um in den Schlagzeilen so oft wie möglich vorzukommen, was wiederum dem Bekanntheitsgrad dient.

Die Aussenpolitik spielt dabei eine wesentliche Rolle, geht es doch darum, den Wählern das Gefühl zu geben, den Status der USA als Weltmacht auch weiterhin zu erhalten, und da scheint es ausser der Keule keine anderen Mittel zu geben. Begriffe wie Internationales Recht, die Genfer Konventionen, Kooperation über die Mechanismen der Vereinten Nationen, Stärkung des Internationalen Kriegsgerichtshofs in Den Haag oder einfach nur Achtung der Menschenrechte kommen dabei fast nie zur Anwendung.

Im Fall der Nahostpolitik paart sich diese Haltung dann noch mit dem Bedürfnis, die jüdischen Wähler mit einer ausgeprägten – wenn auch vermeintlichen – pro-israelischen Einstellung zu überzeugen. Dabei schnellen fast alle Kandidaten, auch hier mag Paul eine Ausnahme sein, oft weit übers Ziel hinaus.

So tauchte gestern ein Clip vom letzten November bei Youtube auf (siehe unten im O-Ton), in dem der Kandidat Rick Santorum seine Meinung zum Westjordanland zum Ausdruck brachte.

Während die internationale Staatengemeinschaft, inklusive aller Regierungen der USA (selbst unter George Bush), die Hüter des internationalen Rechtes wie das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes in Genf und des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, davon ausgehen, dass das Westjordanland als von Israel besetztes Palästinenser-Gebiet anzuerkennen ist, und während freilich die israelische Regierung anstatt Besatzung für den Begriff ‘umstrittenes Gebiet’ wirbt, aber dennoch anerkennt, dass auch Palästinenser Anspruch darauf erheben, ist für Santorum die Sache viel eindeutiger:

Das Westjordanland ist Teil Israels und alle seine Einwohner sind Israelis. Das ist allein schon deswegen so, weil es nach Santorums Meinung gar keine Palästinenser gibt. So einfach ist das also. Da bliebe nur noch zu klären, wann denn die etwa 3 Millionen Palästinenser im Westjordanland in der Knesset wählen können, wann sie in die selben Busse einsteigen können wie die israelischen Siedler, wann sie auf den selben Strassen fahren können wie die israelischen Siedler, oder ab wann sie in Haifa oder Tel Aviv wohnen können, so wie andere israelische Bürger auch. Aber für tiefer gehende Diskussionen sind die in ‘soundbites’ redenden, und wohl auch denkenden, Präsidentschaftskandidaten eher selten zu haben. Die Aussenpolitik eines derartigen Kandidaten dürfte jedenfalls alles andere als dem Frieden dienend ausfallen.

Selbst einer grossen Anzahl jüdischer Wähler geht das „Israel zu Tode lieben“ der republikanischen Kandidaten entschieden zu weit. Wie der zentristische Kolumnist der New York Times Thomas Friedman neulich äusserte (und glatt als Antisemit bezeichnet wurde) als er mit Hinblick auf den Wahlkamp der Republikaner sagte, „viele Juden in den USA sind besorgt über die Entwicklungen in Israel“ und „viele andere Juden wenden sich einfach ab“. Denn auch die anderen Kandidaten haben ganz ähnliche Ansichten wie Santorum in Bezug auf Nahost, so hat z.B. Newt Gingrich bei einer Fernsehdebatte im Dezember gemeint, die Palästinenser wären ein „erfundenes Volk“ und hätten damit kein Recht auf einen eigenen Staat.

Wer es sich den Clip mit Santorum ansehen mag:

 

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Junge radikale Siedler im Westjordanland: “Araber sind wie Hunde”

Publiziert am 3. Januar 2012 von Stephanos Mavros

Sie nennen sich die Hügeljugend, weil sie im Westjordanland jeden Hügel besetzen, der sich nur besetzen lässt und das in der Regel ausserhalb der bereits bestehenden Siedlungen. Ihr Ziel ist es, auf diese Weise nach und nach das ganze Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu besiedeln. Auch darüber hinaus gibt es Pläne, denn viele ihrer Anhänger sind der Meinung, dass das was heute das Land Jordanien ist genauso zu ‘Eretz Israel’ gehört wie das Westjordanland.

Sie sehen sich in der Tradition von radikalen militanten Organisationen wie der Lehi und der Ezel aus der Zeit vor der Gründung des Staates Israel, letztere hatte einst zum Ziel, das gesamte britische Mandatsgebiet Palästina – also inklusive Jordanien – zum Staat Israel zu machen, sowie des radikalen Rabbiners Meir Kahane, dessen Kach-Partei aufgrund ihrer rechts-extremen Natur in Israel in den 1980gern verboten wurde.

Konsequenterweise ist auch das Verhältnis der Hügeljugend mit der israelischen Armee, bzw. mit dem israelischen Staat an sich, sehr durchwachsen. Immer dann, wenn einer ihrer besetzten Hügel, viele davon sind nach israelischem recht illegal, von der Armee geräumt wird, setzten sie sich zur Wehr. Jede Aktion des Staates die sich gegen die Interessen der Hügeljugend richtet, wird mit einer Tat beantwortet. Auf Englisch heisst diese Strategie ‘price tag’. So schänden sie Moscheen der Palästinenser und randalieren in ihren Dörfern. Fast jede Woche passiert das.

Auch vor Angriffen auf das israelische Militär selbst schrecken sie immer seltener zurück. Als vor einigen Wochen das Gerücht aufkam, es sollen mehrere Hügel geräumt werden, randalierten zahlreiche Jugendliche in einer Anlage des israelischen Militärs im Westjordanland. Nur selten werden die Täter zur Verantwortung gezogen. Selbst wenn es zu Verhaftungen kommt, lassen sich die Anhänger der Hügeljugend davon nicht einschüchtern, genau so wenig wie sich die Mitglieder von Lehi und Ezel nicht haben durch Gefängnisstrafen einschüchtern lassen.

Der israelische Fernsehsender Kanal 2 hat mit einigen Anhängern der Hügeljugend gesprochen und der Bericht ist hier unten mit englischen Untertiteln zu sehen. Nun ist es so, dass israelische Fernsehmoderatoren einiges gewöhnt sind, aber in diesem Fall fügt der Moderator eingangs an, dass es nicht einfach ist, die Worte zu hören, die da fallen.

Damit hat er recht. „Araber sind wie Hunde“, heisst es da, und „wo ein Araber ist, da ist ein Terroranschlag“, „Araber gehören hier nicht hin, für jeden weiteren Tag den sie hier bleiben, werden sie bezahlen“. An anderer Stelle ist ein Graffiti in einem palästinensischen Dorf zu sehen, „Mohammed ist ein Schwein“ steht da, gleich daneben haben die Jugendlichen einen Davidstern an die Wand gesprüht. Die Anhänger der Hügeljugend antworten ohne zu zögern auf die Frage, ob sie zum Anzünden der Al-Aqsa Moschee, einer der wichtigsten Stätten des Islam, bereit wären – mit einem erschreckend selbstverständlichen „natürlich, was glaubst du denn?“.

Auch fragt der Moderator eingangs, ob diese Jugendlichen lediglich eine Randerscheinung sind oder ob andere Siedler ihrer Ideologie und ihrer Herangehensweise bald folgen könnten. Die Zeit wird es zeigen, aber so letzteres eintreten sollte, würden die Karten innerhalb der israelischen Gesellschaft und im Nahen Osten völlig neu gemischt werden.

Wer es ich ansehen mag:


 

 

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Beten als letztes Mittel gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UNO-Generalversammlung?

Publiziert am 9. September 2011 von Stephanos Mavros

Religion und Politik finden sich immer wieder zusammen, wenn es darum geht, Interessen durchzusetzen, Macht zu erweitern oder eventuell drohendem Machtverlust entgegen zu wirken. Das war im Dreißigjährigen Krieg so und das ist ganz gewiss im wesentlichen auch heute noch so.

Seit Monaten arbeitet die Führung der PA darauf hin, von der UNO-Generalversammlung als Staat mit (wenigstens fast) allen damit einhergehenden Rechten anerkannt zu werden.1 Die israelische Regierung versucht ihrerseits, die Initiative zu verhindern, was allerdings kaum mehr möglich erscheint.

Wie die israelische Tageszeitung Yediot Aheronot gestern berichtete, hat das israelische Außenministerium seine Repräsentanzen im Ausland dazu aufgerufen, Solidaritätskundgebungen und Veranstaltungen zu organisieren, auf denen zusammen mit befreundeten Christen gebetet werden soll, um die Anerkennung Palästinas als Staat einiger Mitlgieder in der UNO-GV zu verhindern.

Das kommt besonders gut bei den vielen Evangelikalen an, da wiederum insbesondere in den USA, für die der heutige Staat Israel bei weitem nicht nur ein politisches Gebilde ist, sondern ein unmittelbares Zeichen Gottes, wobei es keinen Spielraum für irgendwelche Verhandlungen geben kann.

Diese sind in den USA bei weitem keine Randerscheinung. So mutmaßte Walter Rodgers, ehemaliger CNN-Büroleiter in Jerusalem, vor kurzem in einer Kolumne, dass die vielen Beifallskrämpfe während der Rede Netanjahus vor dem Congress in D.C. nicht nur der Israel-Lobby sondern auch eben diesen evangelikalen Wählern galten.

Auch in anderen Ländern hofft das israelische Außenministerium auf Unterstützung evangelikaler Christen. Im oben genannten Artikel wird berichtet, dass der israelische Botschafter zu El Salvador seinerseits Verbindungen zu dortigen Evangelikalen aufgenommen hat, um ein Massengebet in diesem Zusammenhang zu organisieren.

Um eine direkte Intervention Gottes dürfte es dem Außenministerium dabei weniger gehen. Vielmehr wird hier Religion für einen politischen Prozess instrumentalisiert, was wiederum dem Machterhalt dienen soll. Es findet also ein Vermischen von Religion und politischer Auseinandersetzung statt, nicht unähnlich dem wie es auch im 17. Jahrhundert schon praktiziert wurde.

Heißt es dann aber nicht oft genug, dass das Vermischen von Politik und Religion eine Angelegenheit irgendwelcher Zurückgebliebener sei, der aber wir im zivilisierten Westen seit der Aufklärung abgeschworen haben?

  1. Wobei die PA zu erst die Anerkennung durch den UNO-Sicherheitsrat beantragen wird, was aber mit fast 100%-ger Sicherheit am Veto der USA scheitern wird. [↩]
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Fox News – Wahnsinn in Farbe

Publiziert am 28. Juli 2011 von Stephanos Mavros

Dem Himmel sei Dank gibt es Satiriker. Denn mit Satire lassen sich komplexe Themen und Problemstellungen in der Gesellschaft hervorheben und präzise auf den Punkt bringen.

Unter anderem macht das z.B. im US-Fernsehen Jon Stewart mit seiner Daily Show mehrmals die Woche. Bei seiner Arbeit kommt er an Fox News, dem Nachrichtenkanal der zu einem erheblichen Teil von dem neulich in Großbritannien in die Schlagzeilen geratenen Rupert Murdoch kontrolliert wird, nicht vorbei. Bei der Klientel die Fox News anspricht handelt es sich meist um Konservative, die sich von den Mainstream-Medien nicht vertreten sehen und das Gefühl haben, vor dem immer bedrohlicher werdenden linkem Gedankengut erstickt zu werden. Bei der Berichterstattung nimmt man es mit den Fakten nicht immer so genau, wie Jon Stewart in der Episode der Daily Show vom 21. Juni zum Ausdruck bringt. Verschiedene Aussagen die von Fox News gemacht wurden sind von politifact.com gegen geprüft worden und das Ergebnis könnte kaum schlechter für den Nachrichtensender ausfallen:

Besonderen Wert scheint man bei Fox News auf die zumindest zu einem gewissen Teil selbst auferlegte Opferrolle zu legen. Dort die bösen Liberalen, so werden in den USA die bezeichnet, die von der Perspektive der Konservativen aus etwas weiter links stehen (nicht mit dem Begriff zu verwechseln, der im Deutschen z.B. auf die FDP angewandt wird), und hier die Konservativen, die von den intoleranten Liberalen ständig eins auf die Mütze bekommen. An jeder Ecke lauert der Feind, der die hart errungenen Freiheiten und die konservativen Werte zunichte machen will. So wird schon schnell mal vermutet, dass der Konflikt, der in Mexiko von den Drogenkartellen ausgeht, bewusst von Präsident Obama gesteuert wird, um eine Situation zu erschaffen, die es dann erlauben würde, die Regeln für den Waffenbesitz in den USA zu verschärfen. (Zum Hintergrund: Waffen, die in den USA relativ problemlos gekauft werden können, werden zu tausenden nach Mexiko gebracht, wo sie an die Drogenkartelle weiter verkauft werden.)

Die Annahme, dass so fast alles was in der Welt passiert lediglich das Ziel hat, die Konservativen Werte zu zerstückeln – und damit alles wofür Amerika steht -, zieht sich konsequent durchs gesamte Programm. So sieht man sich bei Fox News selbst als fair und ausgeglichen, alle anderen aber haben nichts anderes vor, als die Konservativen mit Dreck zu bewerfen und ihnen ihre linken Ideologien mit diktatorischen Mitteln aufzuzwingen. Tatsächlich aber wird bei Fox News jede Ansicht, die nicht der Konservativen Linie entspricht, als Elitismus und liberale Voreingenommenheit entwertet. Es gibt da kein Entrinnen. Die Konservativen haben recht, und wer dem nicht zustimmt, der ist selbst ein Beispiel genau jener Intoleranz gegenüber den Konservativen, unter denen die Konservativen – angeblich – so zu leiden haben.

Jon Stewart beschrieb diese Zwickmühle in seiner Show vom 27. Juni als eine Taktik die „luftdichter als der Anus eines Otters“ ist:

Welch seltsame Blüten das treiben kann haben wir an dem Beispiel mit den Drogenkartellen bereits gesehen. So hat Fox News auch über die Ereignisse in Norwegen der vergangenen Woche in sehr eigenartiger Weise berichtet. Da war man hauptsächlich darum bemüht, sich ausgiebig über die Mainstream-Medien zu empören, denn die wiederum hätten in unfairster Weise berichtet, dass der Attentäter was mit dem Christentum zu tun hat.

So hieß es u.a. (in grober Übersetzung): „Die Mainstream-Medien haben sofort den Täter als einen Verrückten und einen christlichen Extremisten beschrieben“ – „Dabei hat doch Religion nichts mit seinem Vorgehen zu tun“ – „Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass Breivik Mitglied einer Kirche ist“ – „Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass Breivik irgend etwas mit der christlichen Religion zu hat“ – „Es gibt keinen Beweis, dass dieser Mörder das Christentum in irgend einer Form praktiziert“ – „Ist er denn ein Christ, nur weil er sagt, er wäre einer?“

Besonders der letzte Satz wäre ja völlig in Ordnung, wenn man im Falle eines muslimischen Mörders mit ähnlicher Differenziertheit vorgehen würde. Aber wie kaum anders zu erwarten, in einem derartigen Fall ist völlig klar, dass Täter, Tat und Religion ein und das selbe sind. Aus der Daily Show vom Mittwoch:

So es sich hierbei lediglich um eine seltsame Form der Berichterstattung handeln sollte, wäre es nicht der Rede wert. Jedoch handelt es sich um Sichtweisen, die aggressivere Formen annehmen können. Mit großer Ausdauer und viel Nachdruck wird immer wieder betont, wer der Feind ist und welche Gefahr von ihm ausgeht. Neben den Liberalen und Linken mit ihren diktatorischen sozialistischen Ideologien beinhaltet das auch den Islam und den Atheismus. Das tut man allerdings aus einer sehr selbstgefälligen Haltung heraus, bei der man sich selbst einredet, dass es lediglich darum geht, die Demokratie und die Freiheiten zu schützen. Man wähnt sich moralisch weit überlegen zu sein. Wenn dabei inflammatorische Rhetorik zu einem hinreichend großen Ausmaß zum Einsatz kommt, verschiebt sich so die Messlatte nach und nach. Vielen der Millionen Zuschauer die Fox News anzieht, erscheint die Rhetorik dann irgend wann nicht mehr als außenseitig oder radikal sonder als völlig normal, inflammatorisch bleibt sie aber ganz gewiss. Quoten sind eben alles.

Einige Beispiele dazu, die uns Jon Stewart aus dem Angebot von Fox News präsentiert (in grober Übersetzung):

„Wir werden uns die genauer ansehen, die dem Schlangengift der voreingenommenen liberalen Mainstream-Medien zum Opfer gefallen sind.“

„Den Liberalen ist die Redefreiheit völlig egal.“

„Liberale scheren sich nicht um die Farbigen, die Frauen oder Homosexuellen.“

„Liberale sind gottlos, sie glauben nicht an Gott.“

„Liberale lieben Diktatoren.“

„Die linken, die sind verrückt, die sind durchgedreht.“

„Die linken vereinigen sich mit den Islamisten.“

„Die nichtgläubige sozialistische Linke.“

„Progressivität ist ein Krebsgeschwür.“

„Die linke Hassmaschine.“

„Die totalitären Taktiken der Linken.“

„Was die Linken über die Konservativen sagen ist so gemein, so grausam, so bösartig – aber so etwas würde man nie von Konservativen hören wenn sie über Linke reden.“

Danach listet Jon Stewart eine lange Liste von Büchern auf, die über die Linke geschrieben und bei Fox News vorgestellt wurden. Die Liste der Titel ist so lang, dass Jon Stewart beginnt, symbolisch einen riesigen Truthahn aufzuessen, wie man ihn in den USA zum Thanks Giving auftischt. Die Titel lauten in grober Übersetzung:

„Liberaler Faschismus“

„Wie man mit Idioten argumentiert“

„Der große Jihad – wie Islam und die Linke Amerika sabotieren“

„Was hat Dein Lehrer da gesagt? Wie wir unsere Kinder vor dem Angriff der Liberalen auf den Kapitalismus verteidigen können“

„Unheilige Allianz – Radikaler Islam und die Amerikanische Linke“

„Links abbiegen – wie die liberale Voreingenommenheit der Medien die Gemüter der Amerikaner beeinflusst“

„Kontrollbesessene – Sieben Methoden, die die Liberalen entwickeln um unsere Leben zu ruinieren“

„Die Attacke der liberalen Medien auf das Christentum“

Wer es sich ansehen mag:

So werden inflammatorische anti-linke und anti-islamische Ansichten verbreitet. Ansichten, so das Argument der Macher von Fox News, die uns die Mainstream-Medien aufgrund ihrer Besessenheit und Voreingenommenheit vorenthalten. Auch wenn es prima Material für Satiriker ist, über das man bestens lachen kann, hat es dennoch etwas todernstes.

Unter anderem hat auch Glenn Beck, der vor einigen Tagen das Sommerlager in Norwegen mit der Hitlerjugend verglichen hat, eine Show im Vorabendprogramm bei Fox News, in der er lang und breit seine Thesen erläutert.

Er erklärt dort regelmäßig, wieso der (nach seiner Sichtweise) auf dem Vormarsch befindliche Islam das Ende der USA, ja des Westens schlechthin, bedeutet. Für ihn ist der Nahost-Konflikt nichts weiter als der Versuch des Islam den christlich-jüdisch geprägten Westen, also Europa, die USA, Israel, auszulöschen.

Auch erklärt er, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der bald diverse biblische Prophezeiungen wahr werden. Ein Zeichen dafür ist nach seiner Ansicht, dass die Juden damit begonnen haben, sich an ihrer Ursprungsstätte zu sammeln. Sprich, es deutet alles darauf hin, dass der Messias bald kommt und uns alle, also Chrsiten und Juden, erlösen wird. Diese Ansicht teilt er mit seinem ideologischen Vorbild, Pastor John Hagee, den er auch gern mal zur Show einlädt. Im Pakt mit John Hagee unterstützt Beck diverse Siedlungsprojekte im Westjordanland und wirkt somit aktiv am Ende der Zwei-Staatenlösung, und was sonst noch so mit dem Siedlungsbau zusammen hängt, mit. Für den sonst so besorgten Beck spielen seine Glaubensbrüder, die christlichen Palästinenser, gewiss keine Rolle.

Es gibt einige, die Beck zu recht als Antisemiten bezeichnen, schließlich geht es ihm um die Erlösung der Juden durch deren Bekehrung zum Christentum. Auch hat er die Behauptung aufgestellt, der Holocaust-Überlebende George Soros hätte nur deswegen überlebt, weil er mit den Nazis kollaborierte. So wandten sich Anfang des Jahres hunderte Rabbiner an Fox News bzw. an Rupert Murdoch und baten darum, dass die Show abgesetzt wird. Die Initiative blieb ohne Konsequenzen, Beck war bis dahin jedenfalls einfach zu gut für die Einschaltquoten.

Bei so viel Antisemitismus müsste man meinen, er würde von israelischen Politikern gemieden werden. Fehlanzeige, so lange man pro-Israel ist darf man gerne auch Antisemit sein. So reiste er in diesem Jahr bereits mehrmals nach Israel. Das letzte Mal war er vor knapp zwei Wochen in Jerusalem, wo er höchst offiziell empfangen wurde und Gelegenheit hatte, vor Knesset-Abgeordneten zu sprechen. Ruth und Esther hätten ihn geleitet, der Gott der Juden sei auch sein Gott. An eine gemeinsame Ehrsamkeit müsse man glauben, wie z.B. Waffen, und Gott würde dann schon den Rest erledigen. Wie kaum anders zu erwarten, sind es Abgeordnete aus dem rechten Spektrum im politischen System Israels, wie dies des Likud und der Shas, die Beck besonders sympathisch finden. Für den August hat er eine große Feier in Jerusalem mit dem Titel „Restoring Courage“ geplant.

Diese anti-linke, anti-islamische aber gleichzeitig pro-israelische Haltung, wie sie von Fox News aktiv vertrieben wird, findet sich auch in Deutschland haufenweise wieder. Selbst wenn es hier kein Fox News gibt, die Anhänger derartiger Denkweisen organisieren sich selbst ihre Plattformen im Netz, und pi-news ist nur eine davon, wenn wohl auch die mit der höchsten Einschaltquote.

Drum ist es keines Wegs verwunderlich, dass auch bei pi-news ein Banner zu finden ist, auf dem für Glenn Becks Sommer-Event in Jerusalem geworben wird, gleich unter dem Banner, der für Geert Wilders wirbt, der ganz ähnliche Ansichten vertritt. Auf selbigem Portal fand sich einige Tage nach dem Attentat in Norwegen auch ein Artikel, in dem den Teilnehmern und Organisatoren des Sommerlagers anti-israelische Motive unterstellt wurden. Die Kommentare zu diesem Artikel, etwas über 200, ähneln sehr der oben beschriebenen Logik von Fox News. So lautet z.B. Kommentar Nr. 5: „Der beste Beweis: sozialismus verdummt den Menschen. Traurig dass sich die Opfer im Nachhinein als Judenhasser herausstellen.“ Kommentar 10 lautet: „Natürlich ist diese Tat ein verbrecherischer Massenmord und durch nichts zu rechtfertigen, dennoch muss man es aufs Schärfste verurteilen, wenn die Sozialisten 600 Jugendliche auf einer winzigen Insel zusammensperren, um sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen. … Meine Kinder dürfen nicht auf politische Jugendlager. Jugendlager der Kirche sind natürlich in Ordnung. Den Kindern wird auf den Jugendlagern der Sozialisten die MultiKulti-Ideologie eingetrichtert, was darauf hinausläuft, dass unsere Wertordnung relativiert wird und andere Wertordnungen ihr gleichberechtigt an die Seite gestellt werden. Eltern sollten ihre Kinder nicht in die Obhut von Sozialisten geben.“

Nun gibt es ausser pi-news noch andere deutschsprachige Blogs, die der Fox News Logik ähneln, es fällt nicht schwer, sie zu finden.

So nimmt der Wahnsinn seinen Lauf. Fox News ist da sicherlich nicht der Ursprung dieses Wahnsinns, den gäbe es auch ohne Rupert Murdoch. Der Sender greift lediglich auf, was schon da ist, verpackt es neu und vertreibt es dann – und macht dabei Millionenprofite.

Der Schaden, der dadurch langfristig entstehen könnte, dürfte kaum absehbar oder zu ermessen sein. Aber für irgendwelche eventuellen langfristigen Schäden haben sich die Rechten und deren Unterstützer im Deutschland der 30ger Jahre des vergangenen Jahrhunderts auch nicht interessiert.

Naja, uns allen jedenfalls viel Glück mit dieser aufstrebenden Denkweise. Denn es könnte eine Weile dauern, bis das wieder in Ordnung kommt.

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Gaza-Flottille II und „Flugtille“ im Kontext – Das Palästina, das nicht sein soll

Publiziert am 8. Juli 2011 von Stephanos Mavros

Die Gaza-Flottille II ist also fast so gut wie untergegangen. Das US-Boot und eins der beiden französischen Boote wurden von griechischen Behörden festgehalten, auch das kanadische Boot wird am auslaufen gehindert. Die Juliano war bis Freitag Mittag noch unterwegs, wurde dann aber auch von griechischen Behörden vor Chania auf Kreta festgehalten, wo sie im Moment immer noch ist. Einen live stream direkt von der Juliano und Angaben zum derzeitigen Aufenthalt gibt es hier:

Mittlerweile folgten mehrere hundert Aktivisten dem Aufruf einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung „Palästina“ zu besuchen, um aufzuzeigen, daß die israelische Regierung nicht nur den Zugang zum Gazastreifen kontrolliert, sonder auch zum Westjordanland – die beiden Territorien also, so wird uns immer noch erzählt, die mal zu einem Staat Palästina werden sollen. Also versuchten Aktivisten aus verschiedenen Ländern Europas sowie aus den USA per Ben Gurion Airport einzureisen, um nach Palästina, speziell ins Westjordanland, weiter zu reisen. Wie es kaum anders zu erwarten war, kam es dabei zu Festnahmen und Deportationen, obgleich auch andere es geschafft haben sollen und sich jetzt auf dem Weg nach Bethlehem befinden.

Update: Reuters berichtete, daß verschiedene europäische Fluglinien auf Answeisung der israelischen Behörden Passagiere daran gehindert haben sollen, nach Tel Aviv zu fliegen.

Bei der Aktion wurden auch israelische Aktivisten, die sich mit den Ankommenden solidarisch zeigen wollten, verhaftet, während sie mit unschönen Beschimpfungen beworfen wurden (u.a. ist „Scharmouta“ deutlich zu hören, ein auch im Hebräischen benutztes arabisches Schimpfwort mit hohem Erniedrigungsgrad), wie RT berichtet:

 

Joseph Dana, nachdem er seine Mission, das US-Flottille-Boot zu begleiten, abgebrochen hatte, war dito seit den frühen Morgenstunden vor Ort und hat per twitter (@ibnezra) und bei +972 unermüdlich berichtet. U.a. schreibt er über die Verhaftung von anwesenden Journalisten, die sich als solche auch ausweisen konnten. Die Betroffen, so Dana weiter, vermuteten, sie wären aufgrund ihrer politischen Einstellung abgeführt worden.

Ähnlich wie bei der Flottille liefen auch einige Tage vorher die Vorbereitungen von seitens der Behörden auf Hochtouren und die immer wieder durchgekauten Argumente, die Aktivisten seien Unterstützer der Hamas, verkommen immer mehr zur Lächerlichkeit. Terroristen kämen in den USA und der EU nur ganz schlecht als gewöhnliche Passagiere an Bord eines Flugzeuges, schon gar nicht in so großer Anzahl.

Hier aber wird die Stimmung insgesamt sehr deutlich. Denn üblicherweise, so will es das Strafrecht meist, sind es Taten, die zur Festnahme führen, oder konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Tat.

Nun hat aber keiner versucht, unmittelbaren Schaden, z.B. direkt am Flughafen, zu verursachen. Auch konnte man keinem der Aktivsten nachweisen, sie hätten vorgehabt, sich nach der Landung einer bewaffneten Gruppe anschließen zu wollen. Was also ist der Tatbestand hier? Das schiere Ausrufen der Worte „free, free Palestine“ reichte der israelischen Polizei für mehrere Festnahmen. Es sind also Worte, Gedanken und politische Einstellungen, die hier zur Verhaftung führten.

Klar, da kann man das jetzt alles jeweils getrennt betrachten und jeden Einzelfall gesondert irgendwie rechtfertigen. Man kann argumentieren, daß sich auch andere Staaten das Recht vorbehalten, Einreisende auszuweisen, wenn sie eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Man kann argumentieren, daß auch anderswo die Flughafenpolizei für Ordnung sorgen würde, wenn Rabauken Krawall machen. Man kann argumentieren, daß auch anderswo die Behörden regeln, welche Boote wo ankommen können, und so weiter und so weiter und so fort. Bei derlei kleinlicher Betrachtung riskiert man aber, den Wald vor Bäumen nicht mehr zu sehen.

Sowohl die Flottille als auch die Aktion am Flughafen TLV zeigen, daß alles hübsch beim alten bleiben soll. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, und dazu zählt nun mal, daß man selbst darüber entscheidet, wer wie zu Besuch kommen kann, bleibt uneingelöst. Genau so wie die vielen individuellen Rechte, wie zum Beispiel Verwandte im Gazastreifen besuchen zu können, wenn man im Westjordanland lebt, auch weiterhin verletzt werden. Der Status quo soll sich nicht ändern.

Wenn es hier nicht ein paar Mutige gäbe, die Zeit und Geld dafür aufbringen und Aktionen wie Flottille und „Flugtille“ betreiben würden, dann hätten die Leute in Europa und den USA wahrscheinlich schon lange vergessen, daß es überhaupt noch so etwas wie Palästinenser gibt.

Genau das aber scheint das Ziel hier zu sein. Die Flottille wurde quasi versenkt, bevor die Boote die Häfen verlassen konnten. So hatten die Mainstream-Medien dieses mal kaum darüber berichtet, es kam zu keinem Medienwürdigen Ereignis. Je weniger über die Situation der Palästinenser in Europa bekannt ist, um so besser. Dann fragen sich auch bedeutend weniger Leute, was an den Forderungen der Linken so dran sein könnte, und sie finden es dann einfacher, sich den wenig sachlichen Antisemitismus-Vorwürfen hinzugeben (siehe zu dem Thema u.a. hier). Die Palästinenser sind zu dem Zeitpunkt schon so weit aus dem Blickfeld gerückt, daß deren Belange keine nennenswerte Rolle mehr spielen.

In anderen Worten, es wird verdrängt, daß es da noch andere gibt, die ja u.U. auch Rechte haben könnten, denn dann kann man endlich ungestört seinen Dingen nachgehen. Genau das kommt bei dem letzten Anti-Flottille-Clip bestens zum Ausdruck, wenn auch wohl eher unbeabsichtigt. Die attraktive junge Dame, mit der Israel gemeint ist, sitzt beim Psychologen auf dem Sofa und muß sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Sie wird ungemütlich. Was nörgeln die anderen auch nur ständig herum an ihr? Sie will doch nur in Ruhe gelassen werden, etwas Spaß haben, so wie jede andere normale Person, sonst nichts! Dann springt sie auf und geht, sie will sich nicht behandeln lassen, sie will die Realität nicht akzeptieren, um mit ihr rational umzugehen, sondern sie will lieber Spaß haben. Somit löst sie die Probleme nicht, sie verdrängt sie nur, ganz genau so wie man die Belange der Palästinenser, ja deren Existenz schlechthin, aus dem Bewußtsein zu verdrängen ersucht.

Diese Haltung ist nicht anderes als ein Wunschdenken, denn die Palästinenser sind immer noch da, sie haben immer noch berechtigte Ansprüche, sie sind einfach nur Menschen, die auch Rechte haben. Dieses Wunschdenken allerdings basiert auf Vorstellungen und Konzepten, die über 120 Jahre alt sind. Denn auch damals war schon klar, daß die „anderen“, die es da auch noch gab im Land, ein Problem darstellen würden, das man angehen mußte. So schrieb Herzl in einem seiner Tagebücher am 12. Juni 1895 folgendes:

„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern“.1

Da der Plan dann doch nicht ganz aufging, und die „arme Bevölkerung“ immer noch da ist, versucht man es jetzt eben mit dem Verdrängen aus dem Bewußtsein.

Allerdings wird es immer wieder welche geben, die sich das nicht gefallen lassen und die „arme Bevölkerung“ scheint auch heute noch nicht zum weiter ziehen bereit zu sein, trotz weißen Phosphors, hohen Mauern, elektrischen Zäunen, Checkpoints, Siedlungsbau und was nicht alles. Solidarität ist, wenn man sich dem Verdrängen entgegen stellt, und die Solidaritätsbereitschaft ist in den letzten Jahren eher gestiegen. Man kann also davon ausgehen, daß es auch weitere Aktionen geben wird, wie die Flottille oder die „Flugtille“.

Die junge Dame wird also zwangsläufig auch weiterhin mit ihren Problemen konfrontiert werden, selbst wenn sie das als ganz und gar unbequem empfindet.

  1. zitiert von Michael Prior in „Zionism and the Challenge of Historial Truth and Morality“, Seite 27 in M. Prior (ed.) „Speaking the Truth – Zionism, Israel and the Occupation“ [↩]
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Gaza-Flottille II – die Macht der israelischen Regierung, den Gasastreifen abzuriegeln

Publiziert am 3. Juli 2011 von Stephanos Mavros

Der Duden definiert Macht u.a. wie folgt:

„mit dem Besitz einer politischen, gesellschaftlichen, öffentlichen Stellung und Funktion verbundene Befugnis, Möglichkeit oder Freiheit, über Menschen und Verhältnisse zu bestimmen, Herrschaft auszuüben“

Wie das in der Praxis geht, zeigt die Angelegenheit mit der Gaza-Flottille II sehr deutlich.

Die israelische Regierung hat die Macht, die Verhältnisse in Bezug auf den Gasastreifen zu bestimmen. Konkret bedeutet das, daß sie bestimmt, wer, was, wie und wann in den bzw. aus dem Gazastreifen bewegt werden darf. So zum Beispiel entscheidet die israelische Regierung, wer von den 1.5 Millionen Einwohnern des kleinen Territoriums in das Westjordanland ausreisen darf, um z.B. dort zu studieren, Verwandte zu besuchen, sich medizinisch Behandeln zu lassen oder einfach von da weiter Richtung Jordanien zu reisen. Ähnlich sieht es mit der Ein- und Ausfuhr von Waren aus. Auch die Methode der Fortbewegung wird von der israelischen Regierung bestimmt. So dürfen z.B. Palästinenser grundsätzlich nur zu Fuß den Gazastreifen über den Übergang Erez verlassen.

Fahrzeuge aus dem Gazastreifen dürfen schon seit fast 20 Jahren nicht mehr nach Israel einreisen, auch nicht zur Durchreise nach Jordanien, von denen der UNO und des IKRK mal abgesehen. Auch per Boot dürfen Palästinenser ihr eigenes Territorium nicht verlassen, egal, wo die Reise hingehen soll.

Es mag viele Gründe für diese Beschränkungen geben über die man Debattieren kann, klar dürfte aber jedem an dieser Stelle sein, daß es die israelische Regierung ist, die die Macht hat, über die Menschen und die Verhältnisse im im wesentlichen Gazastreifen zu bestimmen.

Nun ist es aber so, daß die Hüter des internationalen Rechts diese Blockade des Gazastreifens als illegal ansehen. Verschiedene Organisationen haben auch immer wieder hervorgehoben, daß die Blockade diverse Menschenrechte verletzt. Wenn man aber Macht hat, muß man sich um so etwas nicht sonderlich Sorgen machen.

Wenn jetzt versucht wird, dem Machthaber die Stirn zu bieten, währt sich dieser mit verschiedenen zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier ist allerdings zu beobachten, daß die Macht der israelischen Regierung weit über das unmittelbare Einflußgebiet hinaus zu reichen scheint.

Daß das israelische Militär versuchen würde, wie im letzten Jahr, die herannahende Flottille mit militärischer Gewalt zu stoppen versuchen würde, war von vornherein klar. Daß die Macht aber soweit reichen würde, Regierungen anderer Staaten zur aktiven Mittäterschaft beim Aufrechterhalten der Blockade zu bewegen, dürfte den Organisatoren der Flottille weitaus weniger klar gewesen sein.

Wie ausreichend berichtet wurde, hatten Griechische Behörden das an der Flottille beteiligte US-Boot nach dem Auslaufen aus dem Hafen in Piräus aufgehalten und zur Rückkehr bewegt. Das Boot mußte umkehren. Am Dienstag soll der Kapitän dem Richter vorgeführt werden.

Auch das kanadische Boot, daß in einem Hafen der Insel Kreta einlief, wird von den griechischen Behörden bewacht.

Es wurde auch berichtet, daß die griechische Regierung mittlerweile eine Anweisung herausgegeben hat, daß kein Schiff von griechischen Häfen aus in Richtung Gaza auslaufen kann.

Allerdings ist es auch so, daß Macht darauf beruht, daß es genügend Leute gibt die das Tun der Machthaber aktiv bzw. wenigstens passiv unterstützen. In anderen Worten, so lange es genügend Leute gibt, die, wie in diesem spezifischen Fall, das Tandem aus israelischer und griechischer Regierung weiter radeln lassen, können sie das natürlich auch tun. Die u.U. existierende und mehr oder weniger ausgeprägte Passivität der restlichen Welt ist ein Faktor in ihrer Machtformel.

An genau der Stelle hat allerdings jeder die Möglichkeit, die Geschehnisse zu beeinflussen, und das beinhaltet die Leser und Leserinnen dieser Zeilen.

Z.B. demonstrierten am Freitag sporadisch Leute vor dem Büro des Department of State in New York. Im kanadischen Vancouver ist für Montag Mittag eine Demonstration vor der Repräsentanz Griechenlands geplant. Andere wenden sich an die Repräsentanzen Griechenlands in ihren Ländern per Fax oder Email und leihen ihren Forderungen, die Flottille auslaufen zu lassen, Nachdruck.

Die Organisatoren der Flottille in Athen bleiben natürlich auch nicht still sitzen. Die Passagiere des US-Bootes haben einen Hungerstreik angekündigt, der am Montag, dem Unabhängigkeitstag der USA, beginnen soll. Auch ist man mit den Protestierenden auf dem Platz vor dem griechischen Parlament im Gespräch, um das Potential für koordinierte Protestaktionen zu elaborieren.

„Together we can end the siege of Gaza“, lautet das Motto des kanadischen Bootes. Zusammen kann ein Ende der Blockade erreicht werden, allerdings nur, wenn es auch genügend aktiv Unterstützende gibt. Ansonsten bleibt alles so wie es ist, die 1.5 Millionen Menschen im Gazastreifen werden auch weiterhin nicht die Freiheit haben, wesentlich über ihre eigenen Verhältnisse bestimmen zu können.

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